1.1<\/strong> Diese \u201eAllgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen – Allgemeiner Teil\u201c (nachfolgend \u201eAGB\u201c) gelten 1.2 <\/strong>Diese AGB bilden zusammen mit der jeweiligen LEISTUNGSBESCHREIBUNG, dem zugeh\u00f6rigen Angebotsschreiben und den jeweils einschl\u00e4gigen BESONDEREN BEDINGUNGEN den Vertrag (nachfolgend \u201eVERTRAG\u201c) f\u00fcr die jeweilige zur erbringende Leistung. Erg\u00e4nzend k\u00f6nnen f\u00fcr konkrete Leistungen etwaige herstellerspezifische Nutzungs- oder Lizenzbedingungen gelten. Auf diese weist SPOTS-BSS im jeweiligen Angebotsschreiben hin.<\/p>\n\n\n\n 1.3<\/strong> Die Anwendbarkeit der BESONDEREN BEDINGUNGEN richtet sich nach den beauftragten 1.5 <\/strong>Im Falle von Widerspr\u00fcchen der Vertragsunterlagen gilt folgende Reihenfolge:<\/p>\n\n\n\n 2.1 <\/strong>CHANGE REQUEST meint die nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung der urspr\u00fcnglich vereinbarten Leistung bzw. des Leistungsumfangs.<\/p>\n\n\n\n 2.2 <\/strong>CLOUD COMPUTING meint die meist \u00fcber das Internet und ger\u00e4teunabh\u00e4ngige befristete \u00dcberlassung von Software als Dienstleistung in Verbindung mit der Bereitstellung von weiteren Dienstleistungen, etwa in Form von Servern und Datenspeicher.<\/p>\n\n\n\n 2.3 <\/strong>INDIVIDUALSOFTWARE meint individuell f\u00fcr den KUNDEN erstellte Software, sowie kundenindividuelle Programmierungen f\u00fcr die STANDARDSOFTWARE; blo\u00dfes Customizing einer STANDARDSOFTWARE f\u00fchrt nicht dazu, dass diese als INDIVIDUALSOFTWARE zu behandeln ist.<\/p>\n\n\n\n 2.4 <\/strong>LIZENZKAUF meint die unbefristete Zurverf\u00fcgungstellung und Lizenzierung von Software.<\/p>\n\n\n\n 2.5 <\/strong>LIZENZMIETE meint die zeitlich befristete \u00dcberlassung von Software.<\/p>\n\n\n\n 2.6 <\/strong>LEISTUNGSBESCHREIBUNG meint die Zusammenstellung der konkreten Leistungsanforderungen, auf die sich die Parteien geeinigt haben.<\/p>\n\n\n\n 2.7 <\/strong>MANGEL meint die Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der vereinbarten Soll-Beschaffenheit. Ist keine Beschaffenheit vereinbart, so liegt ein Mangel dann vor, wenn die Leistung sich nicht f\u00fcr die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet.<\/p>\n\n\n\n 2.8 <\/strong>PROJEKT meint die Durchf\u00fchrung von Projekten, wie die Anpassung von STANDARDSOFTWARE, die Entwicklung von INDIVIDUALSOFTWARE oder die Einf\u00fchrung einer Software beim KUNDEN.<\/p>\n\n\n\n 2.9 <\/strong>SCHRIFTFORM meint die Unterzeichnung mit Stift und Papier im Sinne von \u00a7 126 BGB unter Ausschluss der TEXTFORM. Die Parteien k\u00f6nnen vereinbaren, auf das Erfordernis der Schriftform zu verzichten und eine andere Form (z.B. TEXTFORM) gen\u00fcgen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n 2.10 <\/strong>STANDARDSOFTWARE meint Software, die f\u00fcr eine Vielzahl von Verwendern am Markt angeboten werden.<\/p>\n\n\n\n 2.11 <\/strong>TEXTFORM meint die elektronische Kommunikationsform im Sinne des \u00a7 126 b BGB, d.h. insbesondere Telefax oder E-Mail.<\/p>\n\n\n\n 2.12 <\/strong>WARTUNG UND SUPPORT meint Softwarepflegeleistungen und Dienstleistungen zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der Funktionsf\u00e4higkeit der Software sowie die individuelle Unterst\u00fctzung des KUNDEN und ggfs. einzelner Nutzer bei Problemen und Fragen im Zusammenhang mit einer spezifischen Software.<\/p>\n\n\n\n 2.13 <\/strong>WORKAROUND meint die Umgehung eines nicht unmittelbar behebbaren Mangels zur Reduzierung oder Beseitigung der Auswirkungen einer St\u00f6rung, f\u00fcr den noch keine endg\u00fcltige L\u00f6sung verf\u00fcgbar ist. 3.1 <\/strong>Soweit der KUNDE eine oder mehrere Leistungen von SPOTS-BSS\u00ae bestellen m\u00f6chte, wird er eine entsprechende Anfrage an SPOTS-BSS\u00ae \u00fcbermitteln. In dieser Anfrage wird der KUNDE konkret die von SPOTS-BSS\u00ae angebotene Leistung benennen, die er beziehen m\u00f6chte, sowie etwaige Besonderheiten, die zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>\n\n\n\n 3.2 <\/strong>SPOTS-BSS\u00ae wird nach Erhalt der Anfrage des KUNDEN eine LEISTUNGSBESCHREIBUNG erstellen und dem KUNDEN zukommen lassen.<\/p>\n\n\n\n 3.3 <\/strong>Soweit der KUNDE die in der LEISTUNGSBESCHREIBUNG genannten Leistungen zu den AGB und den BESONDEREN BEDINGUNGEN von SPOTS-BSS\u00ae bestellen m\u00f6chte, stimmt er dieser LEISTUNGSBESCHREIBUNG von SPOTS-BSS\u00ae SCHRIFTLICH oder in TEXTFORM zu. Die Zustimmung des Kunden stellt dabei das Angebot im rechtlichen Sinne dar. Soweit der KUNDE \u00c4nderungsw\u00fcnsche bzgl. der LEISTUNGSBESCHREIBUNG hat, werden diese \u00c4nderungen durch SPOTS-BSS\u00ae in der LEISTUNGSBESCHREIBUNG kenntlich gemacht und aufgenommen. Die ge\u00e4nderte LEISTUNGSBESCHREIBUNG wird dem KUNDEN erneut vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n 3.4 <\/strong>Nach dem Zugang der Zustimmung des KUNDEN zur LEISTUNGSBESCHREIBUNG bei SPOTS-BSS\u00ae, best\u00e4tigt SPOTS-BSS\u00ae dem KUNDEN die vereinbarte Leistungserbringung mittels einer Auf-tragsbest\u00e4tigung. Erst mit dieser Auftragsbest\u00e4tigung kommt der VERTRAG \u00fcber die in dem Angebot bezeichnete(n) Leistung(en) zwischen SPOTS-BSS\u00ae und dem KUNDEN zustande.<\/p>\n\n\n\n 3.5 <\/strong>Der KUNDE hat stets die M\u00f6glichkeit diese AGBs \u00fcber die Website abzurufen und wiedergabef\u00e4higer Form zu speichern, d.h. zum Beispiel als PDF-Dokument. F\u00fcr den Fall, dass eine Speicherung in wiedergabef\u00e4higer Form nicht m\u00f6glich ist (bspw. beim Zugriff \u00fcber mobile Endger\u00e4te) besteht die M\u00f6glichkeit, dass dem KUNDEN die AGBs per E-Mail zugesendet werden.<\/p>\n\n\n\n 3.6 <\/strong>Die zur Verf\u00fcgung stehenden Sprachen zum Vertragsabschluss sind: deutsch und englisch. 4.1 <\/strong>Der Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ergibt sich aus dem VERTRAG, insbesondere der LEISTUNGSBESCHREIBUNG. SPOTS-BSS\u00ae ist ausschlie\u00dflich dazu verpflichtet, die in dem VERTRAG vereinbarten Leistungen zu erbringen. Zu weitergehenden Leistungen ist SPOTS-BSS\u00ae nicht verpflichtet. Zus\u00e4tzliche Leistungen k\u00f6nnen \u00fcber eine separate Einzelbeauftragung vereinbart werden (siehe Ziffer 3).<\/p>\n\n\n\n 4.2 <\/strong>Soweit nicht anders vereinbart, erbringt SPOTS-BSS\u00ae die geschuldeten Leistung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Soweit in der LEISTUNGSBESCHREIBUNG lediglich Funktionalit\u00e4ten oder Aufgaben beschrieben werden, liegt die konkrete Realisierung und\/oder Umsetzung unter Ber\u00fccksichtigung der allgemein anerkannten Regeln der Technik im Ermessen von SPOTS-BSS\u00ae.<\/p>\n\n\n\n 4.3 <\/strong>Der KUNDE bleibt f\u00fcr alle unternehmerischen Entscheidungen allein verantwortlich, die der auf Basis der von SPOTS-BSS\u00ae im Rahmen der Leistungserbringung zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen trifft. 5.1 <\/strong>SPOTS-BSS\u00ae r\u00e4umt dem KUNDEN die in den einschl\u00e4gigen Lizenzbedingungen, sonst in den BESONDEREN BEDINGUNGEN geregelten Nutzungsrechte an der Software ein. Dies gilt auch f\u00fcr die seitens SPOTS-BSS\u00ae \u00fcbermittelte Dokumentation. Je nach Kundensegment werden Dokumentationen entweder durch SPOTS-BSS\u00ae oder durch den KUNDEN f\u00fcr seine Endanwender bereitgestellt. F\u00fcr die Lizenzen von Drittanbietern (bspw. Microsoft), welche SPOTS-BSS\u00ae dem KUNDEN vermittelt, gelten die Lizenzbedingungen des Drittanbieters. Der Lizenzvertrag bez\u00fcglich der Drittanbieterprodukte kommt direkt zwischen dem Drittanbieter und dem KUNDEN zustande.<\/p>\n\n\n\n 5.2 <\/strong>Schutzrechts- oder sonstige Rechtsinhabervermerke auf Datentr\u00e4gern und der Dokumentation d\u00fcrfen nicht entfernt werden.<\/p>\n\n\n\n 5.3 <\/strong>Erwirbt der KUNDE ein zeitlich unbeschr\u00e4nktes Nutzungsrecht, ist der KUNDE berechtigt, eine Sicherungskopie der Software zu erstellen. Er hat auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk \u201eSicherungskopie\u201c sowie einen Urheberrechtsvermerk von SPOTS-BSS\u00ae sichtbar anzubringen. Im \u00dcbrigen sind Vervielf\u00e4ltigungen der Software unzul\u00e4ssig, soweit sie nicht zu dem vertraglich bestimmten Gebrauch notwendig sind.<\/p>\n\n\n\n 5.4 <\/strong>Der KUNDE ist verpflichtet, SPOTS-BSS\u00ae auf Anfrage \u00fcber Anzahl, Speichermedium und Aufbewahrungsort der angefertigten Sicherungskopien zu unterrichten.<\/p>\n\n\n\n 5.5 <\/strong>F\u00fcr den Fall, dass die Software mittels Lizenzschl\u00fcssel gesch\u00fctzt ist, erh\u00e4lt der KUNDE w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit den Lizenzschl\u00fcssel ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Nutzung der Software im vertraglich bestimmten Umfang.<\/p>\n\n\n\n 5.6 <\/strong>SPOTS-BSS\u00ae beh\u00e4lt sich s\u00e4mtliche Nutzungsrechte bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung der jeweils zu leistenden Verg\u00fctung vor; bis dahin ist der KUNDE widerruflich zur Nutzung berechtigt.<\/p>\n\n\n\n 5.7 <\/strong>Die Lieferung des Quellcodes oder Einr\u00e4umung von Nutzungsrechten hieran ist nur dann geschuldet, wenn dies ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart wurde. 6.1 <\/strong>Die nachfolgend genannten Mitwirkungspflichten des KUNDEN sind echte vertragliche Leistungspflichten und keine blo\u00dfen Obliegenheiten. Weitere Mitwirkungspflichten des KUNDEN k\u00f6nnen sich aus den \u00fcbrigen Vertragsdokumenten ergeben. Soweit nicht schriftlich abweichend vereinbart, erbringt der KUNDE seine Mitwirkungspflichten und Bereitstellungen auf eigene Kosten zum vereinbarten Zeitpunkt und in der f\u00fcr den Erfolg des PROJEKTS erforderlichen Art und Weise oder unverz\u00fcglich, nachdem SPOTS-BSS\u00ae ihn vorab dazu aufgefordert hat.<\/p>\n\n\n\n 6.2 <\/strong>Der KUNDE ist verpflichtet, die ihm von SPOTS-BSS \u00fcberlassene oder sonst zur Nutzung bereitgestellte Software unverz\u00fcglich nach Ablieferung\/Bereitstellung auf M\u00e4ngel zu untersuchen. Soweit sich ein Mangel zeigt, hat er dies gegen\u00fcber SPOTS-BSS\u00ae unverz\u00fcglich in TEXTFORM anzuzeigen. Dabei hat eine Beschreibung der Zeit des Auftretens des jeweiligen Mangel und der n\u00e4heren Umst\u00e4nde zu erfolgen.<\/p>\n\n\n\n 6.3 <\/strong>Der KUNDE testet die von SPOTS-BSS\u00ae \u00fcberlassene Software auf Verwendbarkeit, bevor er mit der produktiven Nutzung beginnt. Dies gilt auch f\u00fcr neue Softwareversionen mit ggf. neuen Softwarefunktionen, die der KUNDE im Rahmen der Gew\u00e4hrleistung oder eines Wartungsvertrags bekommt.<\/p>\n\n\n\n 6.4 <\/strong>Der KUNDE trifft angemessene Vorkehrungen f\u00fcr den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgem\u00e4\u00df arbeitet (z.B. durch Datensicherung, St\u00f6rungsdiagnose, regelm\u00e4\u00dfige Pr\u00fcfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in der Verantwortung des KUNDEN, die Funktionsf\u00e4higkeit der Arbeitsumgebung der Software sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n 6.5 <\/strong>Der KUNDE schafft in seiner Sph\u00e4re die Voraussetzungen, die erforderlich sind, damit SPOTS-BSS\u00ae die geschuldete Leistung erbringen kann. Hierzu kann insbesondere z\u00e4hlen:<\/p>\n\n\n\n 6.7 <\/strong>Der KUNDE stellt Mitarbeiter bereit, wenn und soweit dies f\u00fcr die Erbringung der Leistung erforderlich ist. Die Mitarbeiter m\u00fcssen fachlich qualifiziert und von sonstigen Pflichten im erforderlichen Umfang freigestellt sein. Ein Wechsel von Mitarbeitern ist auf das notwendige Ma\u00df zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n 6.8 <\/strong>Nach Ablauf von einer (1) Woche ab F\u00e4lligkeit der Mitwirkungsleistung ist SPOTS-BSS\u00ae nicht mehr verpflichtet, Ressourcen f\u00fcr Erbringung der Leistungen vorzuhalten. Nachdem der KUNDE die geschuldete Mitwirkungshandlung erbracht hat, werden die Parteien unter Ber\u00fccksichtigung etwaiger Leistungspflichten von SPOTS-BSS\u00ae gegen\u00fcber anderen Kunden neue Leistungszeitpunkte abstimmen bzw. im Projektplan noch ausstehende Leistungen zeitlich angemessen verschieben.<\/p>\n\n\n\n 6.9 <\/strong>F\u00fcr den Zeitraum zwischen der urspr\u00fcnglich vereinbarten Vornahme der Mitwirkungshandlung und der nachgeholten Vornahme oder der Erkl\u00e4rung des R\u00fccktritts oder K\u00fcndigung durch SPOTS-BSS\u00ae, l\u00e4ngstens jedoch f\u00fcr eine (1) Woche, zahlt der KUNDE SPOTS-BSS\u00ae eine Verg\u00fctung f\u00fcr die Bereitstellung der Ressourcen. Weitergehende Anspr\u00fcche nach \u00a7\u00a7 642, 643 BGB bleiben vorbehalten. Mehraufwand, der bei SPOTS-BSS\u00ae durch die Verz\u00f6gerungen verursacht wird, kann von SPOTS-BSS\u00ae in Rechnung gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n 6.10 <\/strong>Erbringt der KUNDE seine Mitwirkungsleistungen nicht zur rechten Zeit und\/oder in der erforderlichen Art und Weise, kann SPOTS-BSS\u00ae die gesetzlichen Rechte, insbesondere Entsch\u00e4digung, R\u00fccktritt, Schadensersatz oder K\u00fcndigung, geltend machen. Ferner ist SPOTS-BSS\u00ae nicht verpflichtet, den Verzug des KUNDEN durch eigene, \u00fcberobligatorische Leistungen aufzufangen. 7.1 <\/strong>Die Parteien k\u00f6nnen \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen des vereinbarten Leistungsumfangs vorschlagen. <\/p>\n\n\n\n 7.2 <\/strong>Stellt der KUNDE das Angebot f\u00fcr den CHANGE REQUEST, pr\u00fcft SPOTS-BSS\u00ae, ob die Anfrage technisch durchgef\u00fchrt werden kann und teilt dem KUNDEN die Auswirkungen auf die Leistungen, insbesondere eine Verschiebung von verbindlich vereinbarten Terminen, oder auf die Verg\u00fctung in TEXTFORM mit. Anderenfalls teilt SPOTS-BSS\u00ae dem KUNDEN die vorstehenden Auswirkungen zusammen mit einem Angebot f\u00fcr einen CHANGE REQUEST mit. Der KUNDE kann das Angebot zum CHANGE REQUEST innerhalb einer Frist von einer (1) Woche in TEXTFORM-E-Mail annehmen. Erst mit Annahme des Angebots ist SPOTS-BSS\u00ae verpflichtet, ge\u00e4nderte Leistungen zu erbringen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt SPOTS-BSS\u00ae verpflichtet, die urspr\u00fcnglichen Leistungen zu erbringen und der KUNDE ist verpflichtet, diese zu verg\u00fcten. Die Parteien k\u00f6nnen in TEXTFORM vereinbaren, dass f\u00fcr die Dauer der Verhandlung eines CHANGE REQUESTS die Leistungspflichten beider Parteien ausgesetzt sind. 8.1 <\/strong>Genannte Termine sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich schriftlich als verbindlich gekennzeichnet werden.<\/p>\n\n\n\n 8.2 <\/strong>Ereignisse h\u00f6herer Gewalt (vgl. Ziffer 12) berechtigen SPOTS-BSS\u00ae, die Erf\u00fcllung der Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung aufzuschieben.<\/p>\n\n\n\n 8.3 <\/strong>SPOTS-BSS\u00ae kommt nicht in Verzug, wenn und soweit der KUNDE seine Mitwirkungsleistung nicht erf\u00fcllt hat und SPOTS-BSS\u00ae deshalb die Leistungen nicht wie vereinbart erbringen kann. 9.1 <\/strong>Die Beschaffenheit der von tegos geschuldeten Leistung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist in der jeweiligen LEISTUNGSBESCHREIBUNG abschlie\u00dfend beschrieben. Die darin enthaltenen Angaben sind als Beschaffenheitsvereinbarungen zu verstehen und nicht als Garantien. Eine Garantie wird nur gew\u00e4hrt, wenn sie als solche ausdr\u00fccklich bezeichnet worden ist. Weitergehende Funktionen oder eine sonstige weitergehende Beschaffenheit ist nicht geschuldet.<\/p>\n\n\n\n 9.2 <\/strong>Der KUNDE hat sich \u00fcber die wesentlichen Merkmale der Leistung informiert und tr\u00e4gt das 10.1 Die nachfolgenden Rechte stehen dem KUNDEN nur dann zu, wenn die von tegos erbrachten Leistungen nach den gesetzlichen Vorschriften eine M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung vorsehen.<\/p>\n\n\n\n 10.2 Festgestellte M\u00e4ngel werden durch tegos den folgenden M\u00e4ngelklassen zugeordnet: 10.3 Weist die Leistung einen gravierenden oder erheblichen Mangel auf, wird tegos den Mangel 1.1 <\/strong>SPOTS-BSS\u00ae stellt f\u00fcr den Kunden w\u00e4hrend der Gesch\u00e4ftszeiten ein User-Helpdesk zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n 1.2 <\/strong>Die Gesch\u00e4ftszeit beschreibt den Zeitraum, innerhalb dessen SPOTS-BSS\u00ae die St\u00f6rungsbeseitigung schuldet.<\/p>\n\n\n\n 1.3 <\/strong>Die Gesch\u00e4ftszeit ist montags bis donnerstags, mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen sowie gesch\u00e4ftsfreien Tagen der SPOTS-BSS\u00ae, von 8:00 Uhr bis 17 Uhr; Freitag von 8:00 Uhr bis 15.30 Uhr.<\/p>\n\n\n\n 2.1 <\/strong>SPOTS-BSS\u00ae wird eingehende St\u00f6rungen in Abh\u00e4ngigkeit von ihrer Schwere und Auswirkung auf das System bei Kunden in die Priorit\u00e4t I bis III einordnen.<\/p>\n\n\n\n 3.1 <\/strong>Die Reaktionszeit beschreibt den Zeitraum zwischen dem Eingang einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen St\u00f6rungsmeldung und dem Beginn der St\u00f6rungsbeseitigung sowie der Information des Kunden \u00fcber den Beginn der St\u00f6rungsbeseitigung durch SPOTS-BSS\u00ae.<\/p>\n\n\n\n 3.3 <\/strong>Die Reaktionszeit wird unterbrochen, wenn die Gesch\u00e4ftszeit vor Ablauf der Reaktionszeit endet. Die Reaktionszeit l\u00e4uft weiter, sobald die n\u00e4chste Gesch\u00e4ftszeit beginnt.<\/p>\n\n\n\n 3.3 <\/strong>Die Reaktionszeit ist abh\u00e4ngig von der Priorit\u00e4t der St\u00f6rung und ist wie folgt festgelegt:<\/p>\n\n\n\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 1. Aufbau und Geltungsbereich 1.1 Diese \u201eAllgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen – Allgemeiner Teil\u201c (nachfolgend \u201eAGB\u201c) geltenf\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, welche die SPOTS-BSS\u00ae GmbH, Oslostra\u00dfe 2, 44269 Dortmund (nachfolgend \u201eSPOTS-BSS\u201c) mit nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen oder einer rechtsf\u00e4higen Personengesellschaft schlie\u00dft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handeln (nachfolgend \u201eKUNDE\u201c). 1.2 Diese AGB bilden zusammen mit der jeweiligen LEISTUNGSBESCHREIBUNG, dem zugeh\u00f6rigen Angebotsschreiben und den jeweils einschl\u00e4gigen BESONDEREN BEDINGUNGEN den Vertrag (nachfolgend \u201eVERTRAG\u201c) f\u00fcr die jeweilige zur erbringende Leistung. Erg\u00e4nzend k\u00f6nnen f\u00fcr konkrete Leistungen etwaige herstellerspezifische Nutzungs- oder Lizenzbedingungen gelten. Auf diese weist SPOTS-BSS im jeweiligen Angebotsschreiben hin. 1.3 Die Anwendbarkeit der BESONDEREN BEDINGUNGEN richtet sich nach den beauftragtenLeistungen im jeweils konkreten Einzelfall. tegos bietet die folgenden Leistungen an: 1.4 Diese AGB gelten f\u00fcr alle zwischen SPOTS-BSS\u00ae und dem KUNDEN geschlossenen Vertr\u00e4ge. Siegelten auch ohne erneuten Hinweis auf die Geltung der AGB f\u00fcr k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge zwischen SPOTS-BSS\u00ae und dem KUNDEN. Abweichende Bestimmungen des KUNDEN finden nur dann Anwendung, wenn deren Geltung ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart wurde. 1.5 Im Falle von Widerspr\u00fcchen der Vertragsunterlagen gilt folgende Reihenfolge: Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn in einer nachrangigen Regelung oderzwischen den Parteien schriftlich eine ausdr\u00fcckliche Abweichung vereinbart wird und dieRegelung, von der abgewichen werden soll, zitiert wird. 2. Definitionen 2.1 CHANGE REQUEST meint die nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung der urspr\u00fcnglich vereinbarten Leistung bzw. des Leistungsumfangs. 2.2 CLOUD COMPUTING meint die meist \u00fcber das Internet und ger\u00e4teunabh\u00e4ngige befristete \u00dcberlassung von Software als Dienstleistung in Verbindung mit der Bereitstellung von weiteren Dienstleistungen, etwa in Form von Servern und Datenspeicher. 2.3 INDIVIDUALSOFTWARE meint individuell f\u00fcr den KUNDEN erstellte Software, sowie kundenindividuelle Programmierungen f\u00fcr die STANDARDSOFTWARE; blo\u00dfes Customizing einer STANDARDSOFTWARE f\u00fchrt nicht dazu, dass diese als INDIVIDUALSOFTWARE zu behandeln ist. 2.4 LIZENZKAUF meint die unbefristete Zurverf\u00fcgungstellung und Lizenzierung von Software. 2.5 LIZENZMIETE meint die zeitlich befristete \u00dcberlassung von Software. 2.6 LEISTUNGSBESCHREIBUNG meint die Zusammenstellung der konkreten Leistungsanforderungen, auf die sich die Parteien geeinigt haben. 2.7 MANGEL meint die Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der vereinbarten Soll-Beschaffenheit. Ist keine Beschaffenheit vereinbart, so liegt ein Mangel dann vor, wenn die Leistung sich nicht f\u00fcr die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet. 2.8 PROJEKT meint die Durchf\u00fchrung von Projekten, wie die Anpassung von STANDARDSOFTWARE, die Entwicklung von INDIVIDUALSOFTWARE oder die Einf\u00fchrung einer Software beim KUNDEN. 2.9 SCHRIFTFORM meint die Unterzeichnung mit Stift und Papier im Sinne von \u00a7 126 BGB unter Ausschluss der TEXTFORM. Die Parteien k\u00f6nnen vereinbaren, auf das Erfordernis der Schriftform zu verzichten und eine andere Form (z.B. TEXTFORM) gen\u00fcgen zu lassen. 2.10 STANDARDSOFTWARE meint Software, die f\u00fcr eine Vielzahl von Verwendern am Markt angeboten werden. 2.11 TEXTFORM meint die elektronische Kommunikationsform im Sinne des \u00a7 126 b BGB, d.h. insbesondere Telefax oder E-Mail. 2.12 WARTUNG UND SUPPORT meint Softwarepflegeleistungen und Dienstleistungen zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der Funktionsf\u00e4higkeit der Software sowie die individuelle Unterst\u00fctzung des KUNDEN und ggfs. einzelner Nutzer bei Problemen und Fragen im Zusammenhang mit einer spezifischen Software. 2.13 WORKAROUND meint die Umgehung eines nicht unmittelbar behebbaren Mangels zur Reduzierung oder Beseitigung der Auswirkungen einer St\u00f6rung, f\u00fcr den noch keine endg\u00fcltige L\u00f6sung verf\u00fcgbar ist. 3. Einzelbeauftragung 3.1 Soweit der KUNDE eine oder mehrere Leistungen von SPOTS-BSS\u00ae bestellen m\u00f6chte, wird er eine entsprechende Anfrage an SPOTS-BSS\u00ae \u00fcbermitteln. In dieser Anfrage wird der KUNDE konkret die von SPOTS-BSS\u00ae angebotene Leistung benennen, die er beziehen m\u00f6chte, sowie etwaige Besonderheiten, die zu ber\u00fccksichtigen sind. 3.2 SPOTS-BSS\u00ae wird nach Erhalt der Anfrage des KUNDEN eine LEISTUNGSBESCHREIBUNG erstellen und dem KUNDEN zukommen lassen. 3.3 Soweit der KUNDE die in der LEISTUNGSBESCHREIBUNG genannten Leistungen zu den AGB und den BESONDEREN BEDINGUNGEN von SPOTS-BSS\u00ae bestellen m\u00f6chte, stimmt er dieser LEISTUNGSBESCHREIBUNG von SPOTS-BSS\u00ae SCHRIFTLICH oder in TEXTFORM zu. Die Zustimmung des Kunden stellt dabei das Angebot im rechtlichen Sinne dar. Soweit der KUNDE \u00c4nderungsw\u00fcnsche bzgl. der LEISTUNGSBESCHREIBUNG hat, werden diese \u00c4nderungen durch SPOTS-BSS\u00ae in der LEISTUNGSBESCHREIBUNG kenntlich gemacht und aufgenommen. Die ge\u00e4nderte LEISTUNGSBESCHREIBUNG wird dem KUNDEN erneut vorgelegt. 3.4 Nach dem Zugang der Zustimmung des KUNDEN zur LEISTUNGSBESCHREIBUNG bei SPOTS-BSS\u00ae, best\u00e4tigt SPOTS-BSS\u00ae dem KUNDEN die vereinbarte Leistungserbringung mittels einer Auf-tragsbest\u00e4tigung. Erst mit dieser Auftragsbest\u00e4tigung kommt der VERTRAG \u00fcber die in dem Angebot bezeichnete(n) Leistung(en) zwischen SPOTS-BSS\u00ae und dem KUNDEN zustande. 3.5 Der KUNDE hat stets die M\u00f6glichkeit diese AGBs \u00fcber die Website abzurufen und wiedergabef\u00e4higer Form zu speichern, d.h. zum Beispiel als PDF-Dokument. F\u00fcr den Fall, dass eine Speicherung in wiedergabef\u00e4higer Form nicht m\u00f6glich ist (bspw. beim Zugriff \u00fcber mobile Endger\u00e4te) besteht die M\u00f6glichkeit, dass dem KUNDEN die AGBs per E-Mail zugesendet werden. 3.6 Die zur Verf\u00fcgung stehenden Sprachen zum Vertragsabschluss sind: deutsch und englisch. 4. Leistungsumfang 4.1 Der Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ergibt sich aus dem VERTRAG, insbesondere der LEISTUNGSBESCHREIBUNG. SPOTS-BSS\u00ae ist ausschlie\u00dflich dazu verpflichtet, die in dem VERTRAG vereinbarten Leistungen zu erbringen. Zu weitergehenden Leistungen ist SPOTS-BSS\u00ae nicht verpflichtet. Zus\u00e4tzliche Leistungen k\u00f6nnen \u00fcber eine separate Einzelbeauftragung vereinbart werden (siehe Ziffer 3). 4.2 Soweit nicht anders vereinbart, erbringt SPOTS-BSS\u00ae die geschuldeten Leistung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Soweit in der LEISTUNGSBESCHREIBUNG lediglich Funktionalit\u00e4ten oder Aufgaben beschrieben werden, liegt die konkrete Realisierung und\/oder Umsetzung unter Ber\u00fccksichtigung der allgemein anerkannten Regeln der Technik im Ermessen von SPOTS-BSS\u00ae. 4.3 Der KUNDE bleibt f\u00fcr alle unternehmerischen Entscheidungen allein verantwortlich, die der auf Basis der von SPOTS-BSS\u00ae im Rahmen der Leistungserbringung zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen trifft. 5. Nutzungsrechte und Lizenzbestimmungen 5.1 SPOTS-BSS\u00ae r\u00e4umt dem KUNDEN die in den einschl\u00e4gigen Lizenzbedingungen, sonst in den BESONDEREN BEDINGUNGEN geregelten Nutzungsrechte an der Software ein. Dies gilt auch f\u00fcr die seitens SPOTS-BSS\u00ae \u00fcbermittelte Dokumentation. Je nach Kundensegment werden Dokumentationen entweder durch SPOTS-BSS\u00ae oder durch den KUNDEN f\u00fcr seine Endanwender bereitgestellt. F\u00fcr die Lizenzen von Drittanbietern (bspw. Microsoft), welche SPOTS-BSS\u00ae dem KUNDEN vermittelt, gelten die Lizenzbedingungen des Drittanbieters. Der Lizenzvertrag bez\u00fcglich der Drittanbieterprodukte kommt direkt zwischen dem Drittanbieter und dem KUNDEN zustande. 5.2 Schutzrechts- oder sonstige Rechtsinhabervermerke auf Datentr\u00e4gern und der Dokumentation d\u00fcrfen nicht entfernt werden. 5.3 Erwirbt der KUNDE ein zeitlich unbeschr\u00e4nktes Nutzungsrecht, ist der KUNDE berechtigt, eine Sicherungskopie der Software zu erstellen. Er hat auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk \u201eSicherungskopie\u201c sowie einen Urheberrechtsvermerk von SPOTS-BSS\u00ae sichtbar anzubringen. Im \u00dcbrigen sind Vervielf\u00e4ltigungen<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":3269,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2824","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\n
f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, welche die SPOTS-BSS\u00ae GmbH, Oslostra\u00dfe 2, 44269 Dortmund (nachfolgend \u201eSPOTS-BSS\u201c) mit nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen oder einer rechtsf\u00e4higen Personengesellschaft schlie\u00dft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handeln (nachfolgend \u201eKUNDE\u201c).<\/p>\n\n\n\n
Leistungen im jeweils konkreten Einzelfall. tegos bietet die folgenden Leistungen an:<\/p>\n\n\n\n\n
von INDIVIDUALSOFTWARE (nachfolgend \u201ePROJEKTE\u201c),<\/li>\n\n\n\n
1.4 <\/strong>Diese AGB gelten f\u00fcr alle zwischen SPOTS-BSS\u00ae und dem KUNDEN geschlossenen Vertr\u00e4ge. Sie
gelten auch ohne erneuten Hinweis auf die Geltung der AGB f\u00fcr k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge zwischen SPOTS-BSS\u00ae und dem KUNDEN. Abweichende Bestimmungen des KUNDEN finden nur dann Anwendung, wenn deren Geltung ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart wurde.<\/p>\n\n\n\n\n
Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn in einer nachrangigen Regelung oder
zwischen den Parteien schriftlich eine ausdr\u00fcckliche Abweichung vereinbart wird und die
Regelung, von der abgewichen werden soll, zitiert wird.
<\/p>\n\n\n\n2. Definitionen<\/h4>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n3. Einzelbeauftragung<\/h4>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n4. Leistungsumfang<\/h4>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n5. Nutzungsrechte und Lizenzbestimmungen<\/h4>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n6. Allgemeine Mitwirkungspflichten des KUNDEN<\/h4>\n\n\n\n
\n
6.6 <\/strong>Der KUNDE ist daf\u00fcr verantwortlich, s\u00e4mtliche notwendigen Informationen aus seiner Sph\u00e4re vollst\u00e4ndig und inhaltlich korrekt bereitzustellen. SPOTS-BSS\u00ae ist nicht verpflichtet, diese Informationen auf Vollst\u00e4ndigkeit oder Korrektheit zu pr\u00fcfen, sondern wird darauf vertrauen, dass der KUNDE diese Pflichten erf\u00fcllt hat.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n7. CHANGE REQUEST<\/h4>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n8. Termine, Verzug<\/h4>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n9. Beschaffenheitsvereinbarung<\/h4>\n\n\n\n
Risiko, ob diese seinen W\u00fcnschen und Bed\u00fcrfnissen entspricht. Die Pr\u00fcfung der Geeignetheit der Leistung bezogen auf die W\u00fcnsche und Bed\u00fcrfnisse des KUNDEN ist nicht Gegenstand der Leistungspflichten von SPOTS-BSS\u00ae, sofern dies nicht ausdr\u00fccklich vereinbart wurde.
<\/p>\n\n\n\n10. M\u00e4ngelrechte<\/h4>\n\n\n\n
a) Gravierender Mangel
Der Mangel f\u00fchrt dazu, dass die Leistung nicht oder nur mit unzumutbaren Einschr\u00e4nkungen
genutzt werden kann.
Beispiel: Die Software ist nicht lauff\u00e4hig, es kommt zu Abst\u00fcrzen. Das Drucken, Ausw\u00e4hlen
und\/oder die \u00dcbergabe von Daten kann nicht gestartet werden. Daten werden nicht oder
nicht richtig und vollst\u00e4ndig gespeichert oder gelesen.
b) Erheblicher Mangel
Der Mangel f\u00fchrt dazu, dass die Leistung oder ein wesentlicher Teil der Leistung nur mit
erheblichen Einschr\u00e4nkungen genutzt werden kann.
Beispiel: Die Funktionsweise der Software ist beeintr\u00e4chtigt oder es kommt zu Fehlfunktionen, insbesondere Meldungen sind unverst\u00e4ndlich oder stehen nicht im richtigen Kontext zur
aufgerufenen Funktion. Funktionalit\u00e4ten zeigen nicht die zu erwartenden Ergebnisse. Das
Antwortzeitverhalten verhindert eine \u00fcbliche Nutzung der Software.
c) Unerheblicher Mangel
Sonstige M\u00e4ngel, die sich nicht auf die Funktionalit\u00e4t der Leistung auswirken (z.B. Farbe,
Schriftart etc).
Beispiel: Ein Arbeiten mit der Software ist m\u00f6glich, wenn auch nicht durchg\u00e4ngig innerhalb
der vereinbarten Parameter. Bedienerfreundlichkeit ist verbesserungsbed\u00fcrftig. Fehlerfunktionen k\u00f6nnen umgangen werden.<\/p>\n\n\n\n
in angemessener Zeit nach Wahl von tegos durch Anpassung der Leistung oder durch eine
Neulieferung der Leistung beseitigen.
10.4 Handelt es sich bei der Leistung um eine Software und f\u00fchren voraussichtlich weder die
Anpassung noch die Neulieferung zur Beseitigung des Fehlers, ist tegos berechtigt, den
Mangel durch einen WORKAROUND zu beseitigen. Soweit diese f\u00fcr den KUNDEN zumutbar
ist, gilt dies als Nacherf\u00fcllung.
10.5 Der KUNDE ist erst wenn die Nachbesserung bez\u00fcglich desselben Mangels mindestens
zweimal fehlgeschlagen ist, berechtigt, die weiteren gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsrechte
geltend zu machen.
10.6 Sofern der KUNDE selbst eine \u00c4nderung an der vertraglichen Leistung, insbesondere eine
\u00c4nderung des Quellcodes oder eine vollst\u00e4ndige oder teilweise Deaktivierung von Softwarefunktionen durchf\u00fchrt oder durch Dritte durchf\u00fchren l\u00e4sst, ist die M\u00e4ngelhaftung ausgeschlossen, es sei denn, der KUNDE weist nach, dass der Mangel nicht auf der von ihm
durchgef\u00fchrten oder veranlassten Handlung beruht.
10.7 Erbringt tegos Leistungen im Rahmen der Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann tegos hierf\u00fcr die angemessene Verg\u00fctung verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar ist sowie bei sonstigen unberechtigten M\u00e4ngelr\u00fcgen.
10.8 Sollten Dritte gegen\u00fcber dem KUNDEN eine Verletzung ihrer Rechte geltend machen, wird
der KUNDE tegos proaktiv bei der gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Beilegung dieser
Streitigkeiten unterst\u00fctzen. Die Prozessf\u00fchrung obliegt allein tegos, wobei sich die Parteien
eng abstimmen und gegenseitig unterst\u00fctzen werden. Der KUNDE ist insbesondere nicht
berechtigt, ohne die vorherige Zustimmung von tegos, gerichtliche oder au\u00dfergerichtliche
Vergleiche zu schlie\u00dfen oder Prozesshandlungen vorzunehmen, die sich auf das Verh\u00e4ltnis
zwischen tegos und dem KUNDEN auswirken k\u00f6nnen. Die Zustimmung von tegos ist nicht
erforderlich, sofern eine vorstehende Handlung zur Vermeidung schwerwiegender Nachteile
f\u00fcr den KUNDEN erforderlich ist und eine vorherige Zustimmung von tegos nicht eingeholt
werden kann.
10.9 Sofern rechtskr\u00e4ftig festgestellt wird, dass die Leistung von tegos Rechte Dritter verletzt, wird
tegos auf eigene Kosten die erforderlichen Rechte erwerben. Alternativ ist tegos berechtigt,
soweit die mit dem KUNDEN vereinbarten Funktionalit\u00e4ten nicht unzumutbar beeintr\u00e4chtigt
werden, die Software so abzu\u00e4ndern, dass die Rechte Dritter nicht mehr beeintr\u00e4chtigt werden.
10.10Die M\u00e4ngelrechte des KUNDEN verj\u00e4hren ein Jahr nach Bereitstellung der jeweiligen Leistung oder, soweit anwendbar, nach Abnahme. Soweit zwischen den Parteien eine Teilabnahme vereinbart wurde, beginnt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die abgenommene Leistung bereits
mit der jeweiligen Teilabnahme der Leistungen. Abweichend von Satz 1 verj\u00e4hren die
Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche in der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist, wenn tegos den Mangel
arglistig verschwiegen hat.<\/p>\n\n\n\n\n
11.1 tegos haftet unbeschr\u00e4nkt bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, f\u00fcr die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im
Umfang einer \u00fcbernommenen Garantie.
11.2 Im \u00dcbrigen haftet tegos, beschr\u00e4nkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, f\u00fcr
Sch\u00e4den-, Aufwendungs- und Wertersatz aufgrund der Verletzung einer Kardinalspflicht
durch tegos, ihrer gesetzlichen Vertreter sowie ihrer Erf\u00fcllungsgehilfen. Eine Kardinalspflicht
ist eine Pflicht, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Vertrags wesentlich ist und auf deren Beachtung der
KUNDE berechtigterweise vertrauen darf. .
11.3 Die Parteien gehen davon aus, dass die jeweils vertraglich vereinbarte Verg\u00fctung, bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen die jeweils in einem halben Jahr zu zahlende Verg\u00fctung, der H\u00f6he
nach dem vertragstypischen Schaden entspricht.
11.4 Eine weitergehende Haftung seitens tegos besteht nicht.
11.5 Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von tegos.<\/li>\n\n\n\n
12.1 Keine der Parteien haftet f\u00fcr Ereignisse, die \u201eh\u00f6here Gewalt\u201c darstellen. Ein Ereignis h\u00f6herer
Gewalt liegt vor, wenn ein betriebsfremdes, von au\u00dfen durch elementare Naturkr\u00e4fte oder
durch Handlungen dritter Personen herbeigef\u00fchrtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich ertr\u00e4glichen Mitteln auch durch die
\u00e4u\u00dferste nach der Sachlage vern\u00fcnftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verh\u00fctet oder
unsch\u00e4dlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner H\u00e4ufigkeit von der betroffenen Partei in Kauf zu nehmen ist. Ereignisse h\u00f6herer Gewalt k\u00f6nnen zum Beispiel sein:
Feuer, \u00dcberschwemmung, Erdbeben, Naturelemente, Kriegshandlungen, Unruhen, Terrorismus, Epidemien, Pandemien, beh\u00f6rdlichen Anordnungen, Revolutionen in einem Land,
Streiks.
12.2 Im Falle von h\u00f6herer Gewalt hat die betroffene Partei die andere Partei unverz\u00fcglich \u00fcber
den Eintritt zu informieren. Beide Parteien k\u00f6nnen eine Verhandlung \u00fcber eine Anpassung
der Termine des von der h\u00f6heren Gewalt betroffenen Vertrags verlangen.<\/li>\n\n\n\n
13.1 Die beauftragten Leistungen werden nach Ma\u00dfgabe der bei Vertragsschluss vorgelegten
Preisliste verg\u00fctet, soweit nicht schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen wird.
Erg\u00e4nzend richtet sich die Verg\u00fctung nach den jeweiligen BESONDEREN BEDINGUNGEN.
Nach der erfolgten Projektabnahme gelten die Standarddienstleistungspreise f\u00fcr Bestandskunden, welche nach vorheriger Ank\u00fcndigung durch tegos gem. Ziffer 13.8 angepasst werden k\u00f6nnen.
13.2 tegos darf unter Aus\u00fcbung pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessens eine Pr\u00fcfung der Kreditw\u00fcrdigkeit des
KUNDEN durchf\u00fchren. Hierzu wird der KUNDE Finanzinstitute und andere mit ihm in Gesch\u00e4ftskontakt stehende Dritte anweisen und erm\u00e4chtigen, tegos Auskunft zu erteilen.
13.3 Verlangt der KUNDE, dass Leistungen au\u00dferhalb der regul\u00e4ren Betriebszeiten (Montag bis
Donnerstag jeweils von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr und Freitags von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr)
durchgef\u00fchrt werden, wird f\u00fcr diese ein Aufschlag erhoben.
13.4 Soweit nicht anders vereinbart, werden Reisezeiten nach dem regul\u00e4ren Stundensatz des
Mitarbeiters wie Arbeitszeit verg\u00fctet.
13.5 Materialaufwand, Reisekosten und Spesen werden gesondert in der tats\u00e4chlich angefallenen
H\u00f6he ausgewiesen und vom KUNDEN erstattet.
13.6 Alle Preise verstehen sich zuz\u00fcglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die
Verg\u00fctung bzw. die Lizenzgeb\u00fchr ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.
13.7 Im Falle von Zahlungsverzug des KUNDEN trotz schriftlicher Mahnung durch tegos und Setzung einer zumindest sieben t\u00e4gigen Nachfrist, ist tegos berechtigt, gem. \u00a7 288 Abs. 2 BGB
Zinsen in der H\u00f6he von neun (9) Prozentpunkte \u00fcber dem Basiszinssatz zu verrechnen.
13.8 tegos kann die Verg\u00fctung mit einer Ank\u00fcndigungsfrist von drei (3) Monaten erh\u00f6hen. Die
Erh\u00f6hung darf nur erfolgen, sofern und soweit sich die f\u00fcr die Erbringung der Leistung angefallenen Faktoren, wie bspw. Material-, Personal- und Arbeitsmittelkosten insgesamt erh\u00f6ht
haben und nur soweit, wie sich dadurch der Gesamtpreis erh\u00f6ht. In der Erkl\u00e4rung ist anzugeben, welche Kostenfaktoren sich erh\u00f6ht haben und wie sich dies auf die Erh\u00f6hung des
Gesamtpreises auswirkt. Eventuelle Kostensenkungen bei anderen Kalkulationsgrundlagen
sind zu ber\u00fccksichtigen. Im Fall einer Erh\u00f6hung ist der KUNDE berechtigt, den Vertrag unter
Einhaltung einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des Monats vor Inkrafttreten der Verg\u00fctungserh\u00f6hung zu k\u00fcndigen. Bis zum Ablauf der Frist bleibt der Preis dann unver\u00e4ndert.
Sinken die in Satz 2 genannten Kosten insgesamt, kann der KUNDE eine den sinkenden
Kosten entsprechende Preissenkung verlangen. Auch der KUNDE kann diesen Anspruch
mit einer Frist von einem (1) Monat schriftlich geltend machen. In diesem Fall kann tegos
k\u00fcndigen.<\/li>\n\n\n\n
14.1 tegos ist frei bei der Auswahl der Personen, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzt
werden. Der KUNDE ist nicht weisungsbefugt und zwar auch dann nicht, wenn die Leistungen in seinen R\u00e4umlichkeiten erbracht werden.
14.2 tegos ist berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Auf schriftliche Anfrage des KUNDEN wird tegos dem KUNDEN die im Vertragsverh\u00e4ltnis eingesetzten Subunternehmer benennen. Soweit es zu einer Verarbeitung
von personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO kommt, nennt tegos die eingesetzten
Subunternehmer in der Auftragsverarbeitungsvereinbarung.
14.3 Der KUNDE hat das Recht, den Austausch eines Subunternehmers zu verlangen, wenn die
Beauftragung dieses Subunternehmers f\u00fcr den KUNDEN nachweislich schwerwiegende
Nachteile bedeutet, z.B. Offenlegung von Informationen an einen Konkurrenten. Der KUNDE
tr\u00e4gt die aufgrund des Austausches entstehenden Mehrkosten.<\/li>\n\n\n\n
15.1 Die Parteien vereinbaren, s\u00e4mtliche vertrauliche Informationen, die sie im Zusammenhang
mit diesem Vertrag erhalten, streng vertraulich zu behandeln. Vertrauliche Informationen sind
vom Empf\u00e4nger mit derselben Sorgfalt zu behandeln, die er zum Schutze seiner eigenen
Informationen vergleichbarer Natur aufwendet, mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes.
15.2 Die Bezeichnung „vertrauliche Informationen“ umfasst s\u00e4mtliche nachfolgende Informationen des Offenlegenden:<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n\n
welcher Form gespeichert oder aufbewahrt werden, als „Vertraulich“ gekennzeichnet
sind;<\/li>\n\n\n\n
der m\u00fcndlichen Weitergabe als „Vertraulich“ bezeichnet werden; sowie<\/li>\n\n\n\n
der Umst\u00e4nde der Weitergabe oder ihrer Natur als vertraulich erkennbar sind, insbesondere (aber nicht beschr\u00e4nkt auf) alle gesch\u00e4ftlichen Informationen, die sich auf Produkte, Konzepte, Verfahren, Betriebsmethoden, IT-Assets, Kunden, Lieferanten, Personal, Konten, Kosten, Gesch\u00e4ftsplanung und -prozesse sowie administrative, finanzielle oder vertriebsbezogene Aktivit\u00e4ten des Offenlegenden beziehen.
Als vertrauliche Informationen gelten auch Gegebenheiten, die der einen Partei bei Besichtigung von Anlagen oder Einrichtungen der anderen Partei visuell zug\u00e4nglich werden.
Vertrauliche Informationen sind nicht, Informationen, die<\/li>\n\n\n\n
rechtm\u00e4\u00dfiger Art und Weise bekannt oder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich waren oder
sp\u00e4ter zug\u00e4nglich geworden sind, ohne dass der Empf\u00e4nger hierf\u00fcr verantwortlich war,
or<\/li>\n\n\n\n
Weise ohne Auferlegung einer Vertraulichkeitsverpflichtung zug\u00e4nglich gemacht worden sind, oder<\/li>\n\n\n\n
stellen, wenn dies f\u00fcr die \u00dcbernahme oder Erbringung der Leistungen des Dritten f\u00fcr
den Auftraggeber oder ein verbundenes Unternehmen erforderlich ist.
15.3 Alle dem Empf\u00e4nger zur Verf\u00fcgung gestellten vertraulichen Informationen sind dem Zugang
Dritter unzug\u00e4nglich zu halten. Vertrauliche Informationen d\u00fcrfen ohne vorherige schriftliche
Zustimmung des Offenlegenden weder ver\u00f6ffentlicht noch vervielf\u00e4ltigt, noch Dritten zug\u00e4nglich gemacht, oder zu einem anderen als dem urspr\u00fcnglich vorgesehenen Zweck benutzt
werden. Der Empf\u00e4nger ist verpflichtet, den Offenlegenden unverz\u00fcglich zu informieren,
wenn er Kenntnis davon erlangt oder den begr\u00fcndeten Verdacht hat, dass vertrauliche Informationen unbefugt weitergegeben worden sind.
15.4 Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, vertrauliche Informationen, die der Auftragnehmer
von dem Auftraggeber erhalten hat, f\u00fcr eigene gesch\u00e4ftliche Zwecke zu verwenden oder
diese f\u00fcr Wettbewerber des Auftraggebers zu verwenden. Dies umfasst auch solche
Informationen, welche im Zuge der Durchf\u00fchrung des Vertrags \u2013 gleich von welcher Partei \u2013
er-arbeitet werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n\n
16.1 Sofern tegos im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des KUNDEN
verarbeitet, werden die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gem\u00e4\u00df Art. 28 Datenschutz-Grundverordnung abschlie\u00dfen.<\/li>\n\n\n\n
17.1 Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht unter Ausschluss des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UNKaufrecht) anzuwenden.
17.2 Erf\u00fcllungsort und ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich nicht zwingend etwas
anderes vorgeschrieben ist, Dortmund.
17.3 Der KUNDE ist zur Abtretung von Anspr\u00fcchen gegen tegos an Dritte nur nach schriftlicher
Zustimmung von tegos berechtigt. \u00a7 354a HGB bleibt unber\u00fchrt.
17.4 Der KUNDE darf gegen Anspr\u00fcche, die sich mittelbar oder unmittelbar aus im Zusammenhang mit diesen AGB und den jeweiligen BESONDEREN BEDINGUNGEN ergeben, nicht
mit Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese nicht rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder von tegos
anerkannt wurden.
17.5 Alle \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen dieses Vertrages bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der
SCHRIFTFORM und sind von beiden Parteien zu unterzeichnen. K\u00fcndigungen und R\u00fccktrittserkl\u00e4rungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der SCHRIFTFORM. Dies gilt auch
f\u00fcr die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
17.6 Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder der BESONDEREN BEDINGUNGEN unwirksam
sein, wird die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen dadurch nicht ber\u00fchrt. Die Parteien
werden die unwirksame Bestimmung unverz\u00fcglich durch eine solche wirksame ersetzen, die
dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am n\u00e4chsten kommt. Bis dahin
gilt das Gesetz.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
Anlage \u2013 Service Level Agreement<\/p>\n\n\n\n1. User Helpdesk<\/h4>\n\n\n\n
2. St\u00f6rungsklassen<\/h4>\n\n\n\n
\n
Beispiel: Die Anwendung ist nicht lauff\u00e4hig, es kommt zu Programmabst\u00fcrzen. Das Drucken, Ausw\u00e4hlen und\/oder die \u00dcbergabe von Daten kann nicht gestartet werden. Daten werden nicht oder nicht richtig und vollst\u00e4ndig gespeichert oder gelesen.<\/li>\n\n\n\n
Beispiel: Die Funktionsweise der Anwendung ist beeintr\u00e4chtigt oder es kommt zu Fehlfunktionen, insbesondere Meldungen sind unverst\u00e4ndlich oder stehen nicht im richtigen Kontext zur aufgerufenen Funktion. Funktionalit\u00e4ten zeigen nicht die zu erwartenden Ergebnisse. Das Antwortzeitverhalten verhindert eine \u00fcbliche Nutzung der Software.<\/li>\n\n\n\n
Beispiel: Ein Arbeiten mit der Software ist m\u00f6glich, wenn auch nicht durchg\u00e4ngig innerhalb der vereinbarten Parameter. Bedienerfreundlichkeit ist verbesserungsbed\u00fcrftig. Fehlerfunktionen k\u00f6nnen umgangen werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
2.2 <\/strong>Im Rahmen der St\u00f6rungsmeldung kann der Kunde eine Priorisierung vorschlagen. Die endg\u00fcltige Einordnung obliegt jedoch SPOTS-BSS\u00ae.<\/p>\n\n\n\n3. Reaktionszeit<\/h4>\n\n\n\n
\n
3.4 <\/strong>Sofern nicht explizit schriftlich anderweitig vereinbart, schuldet SPOTS-BSS keine Fehlerbehebung innerhalb bestimmter Behebungszeiten.<\/p>\n\n\n\n